Die hessische CDU hat ein neues Hessisches Hochschulgesetz (HHG) in Vorbereitung. Wie bei der CDU üblich, wird weiter die Führung der Hochschulen in die Dekanate und Direktorien gegeben und der demokratische Ansatz weiter abgebaut. Die CDU braucht halt ihre Führer.
Eine weitere Neuerung soll eine Klausel zu der studentischen Körperschaft AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) sein. Liegt die Wahlbeteiligung der Studenten zum Studentenparlament unter 25%, so soll der AStA auch nur 25% seiner bisherigen finanziellen Mittel bekommen.
Man beachte dabei, dass die finanziellen Mittel für den AStA allein von den Studenten selbst bereitgestellt werden. Sie belaufen sich für Kassel bei etwa 7 Euro pro Semester.
Man beachte auch, dass die letzte Wahlbeteiligung von den studentischen Wahlen hier in Kassel bei 9,11% lag. Keine Uni in Hessen hat in der letzten Wahlperiode 25% Wahlbeteiligung gehabt. Marburg hatte das beste Ergebnis mit 24%, alle anderen lagen abgeschlagen dahinter.

Hinter dieser Klausel steckt die Absicht der hessischen CDU, die Zwangskörperschaft AStA (als Regierung) und das Studentenparlament abzuschaffen.

Die CDU kann sich mit der absoluten Mehrheit in Hessen ja vieles erlauben. Aber können sich die Christdemokraten auch Gesetzeswillkür erlauben? Ist es überhaupt rechtens, wenn Gesetze so beliebig beschlossen werden? Was kann der AStA dafür, wenn die Studenten nicht zur Wahl gehen?
Ein AStA hat die Pflicht und das Recht, auf kommende Wahlen hinzuweisen und objektiv über die Parteien zu informieren. Dieser Pflicht ist der AStA zu den Wahlterminen immer nachgekommen, hat an allen Standorten rechtzeitig Plakate aufgehängt, um auf die Wahl hinzuweisen; er hat Broschüren herausgebracht, in denen sich alle Parteien selbst darstellen durften. Was verlangt man mehr? Welche aufmerksamkeitsökonomischen Kniffe sollte man noch anwenden, um die Studenten zur Wahlurne zu bewegen?

Über einen Beteiligungsmangel beklagen sich heutzutage alle demokratischen Institutionen, das scheint der Geist der Zeit zu sein. Jedoch deswegen die demokratischen Elemente abzuschaffen, ist eine völlig andere Sicht der Dinge. Sollten wir auch den Haushalt der Hessischen Landesregierung kürzen? Vielleicht gibt es in Zukunft Steuern auf Basis der Wahlbeteiligung. Sind nur 20% zur Wahl gegangen, gibt’s auch nur noch 20% Steuern.
Ich sage dazu nur: Klasse, liebe CDU, dass du uns Studenten und politisch Interessierten wieder ein neues Thema zum Durchdiskutieren gegeben hast. Solange wir damit beschäftigt sind, kannst du ja weiter die Demokratie mit deinen dummen Forderungen zersetzen und die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts dekonstruieren.

P.S.: Nein, Roland Koch ist der Diskussion hier nicht würdig.

P.P.S.: Das Schwulenreferat, als eine Gemeinschaft von vielen, hat lange darüber diskutiert, wie man gegen das geplante HHG vorgehen solle. Es gab mehrere konstruktive Vorschläge, jedoch wird das Vorgehen der Kassler Uni zentral im AStA entschieden. Nicht alle Teilnehmer der häufigen Diskussionen im Referat sind mit der Meinung vom Autor identisch. Wir bieten an, ebenfalls kritische Meinungen hierzu zu veröffentlichen.

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