Ich habe bereits im letzten Artikel über die Entwicklungen im Stupa in Bezug zur Situation der autonomen Referate berichtet. Es wurden zwei Anträge in das Stupa eingereicht, welche das Ende der Finanzhoheit des AStA gegenüber den autonomen Referaten seit 1999 sowie ein Antragsrecht im Stupa beinhalten. Die Anträge sollten eigentlich am 16.01.2013 im Stupa behandelt werden. Aber dazu kam es nicht, weil die zwei am stärksten vertretenden Hochschulgruppen, Grüne HSG und Juso HSG, es lieber für nötiger gehalten haben, ihren seit über ein Jahr währenden dümmlichen Kleinkrieg auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Studierendenparlamentes weiter zu führen.

An dem Abend geschah folgendes: Es wurde nicht lange nach Sitzungsbeginn und nach entsprechender Verschiebung der Tagesordnungspunkte über die Ausarbeitung einer Urabstimmung zur Endscheidung über die Mitgliedschaft im FZS (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) debattiert. Dabei stellte die Grüne-HSG ihren Entwurf eines Stimmzettels vor, der neben der Endscheidung, Mitglied im FZS zu sein oder nicht auch die Frage der Art der Mitgliedschaft enthielt. Dabei wurden als einzige Information die Kosten für beide Formen der Mitgliedschaft (Voll- oder Fördermitgliedschaft) genannt. Die Juso-HSG lehnte diesen Vorschlag ab, mit der Begründung, über die bloße Nennung der sehr unterschiedlich hohen Kosten pro Jahr eine Entscheidung des Studierenden zu suggerieren. Dabei sollte erwähnt werden, dass die Juso-HSG sich ausdrücklich für eine Vollmitgliegschaft (teurere Variante) im FZS einsetzt, während die Grüne-HSG und andere HSG’s die Mitgliedschaft ablehnen oder zumindest kritisch sehen. Als sich abzeichnete, dass die Mehrheit des Stupa für den Antrag stimmen würde, verließen die Jusos die Sitzung, mit der Absicht, das Stupa beschlussunfähig zu machen. Als doch jemand aus der Juso-HSG zurückkehrte, um einen Kompromiss auszuhandeln, ging es zunächst weiter. Aber die Verhandlungen über diesen einen Antrag zogen sich in eine für die Wichtigkeit des Antrags unverhältnismäßige Länge. Als nach mehreren langen Stunden doch noch eine Entscheidung zustande kam, verließen mehrere Parlamentarier entnervt die Sitzung und alle folgenden Anträge wurden nicht mehr behandelt. Auch unsere Anträge fielen somit flach.

So ähnlich läuft es schon seit einem Jahr ab. Der Kleinkrieg der beiden großen Hochschulgruppen lähmt die Arbeit des Stupas merklich, zu Lasten anderer Antragsteller. Ich werfe hiermit der Juso-HSG und der Grünen-HSG vor, die demokratischen Strukturen der Studierendenschaft als Arena für ihren kindischen Kleinkrieg zu nutzen und damit konstruktive Hochschulpolitik zu verhindern. Über eine mangelnde Wahlbeteiligung braucht Mensch sich da nicht mehr zu wundern. Aber bevor man gar nicht wählen geht: es gibt ja noch andere Hochschulgruppen (6 an der Anzahl) mit sehr unterschiedlichen Inhalten. Nach den letzten Erfahrungen, den öffentlich einsehbaren Wahlprogrammen und dem Verlauf der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch gebe ich Wahl-Empfehlungen für queere Wähler*innen heraus: KaWiAR-HSG (zurzeit im AStA), KUS (zurzeit im AStA), AAA-Kunst (neu und von der Kunst-Hochschule). Geht auf jeden Fall Wählen, denn es heißt schließlich: „Wer nicht wählt, wählt trotzdem!“

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, sei noch folgendes gesagt: Das Schwulenreferat ist HSG-unabhängig und will es auch bleiben. Das soll auch mit den beiden oben genannten Anträgen gefestigt werden, weil es nicht sein kann, dass sich autonome Referate einzelnen HSG’s oder dem AStA anbiedern müssen, um ihre Arbeit machen zu können. Das Schwulenreferat ist als Interessenvertretung queerer Studierender an der Uni Kassel durchaus berechtigt, die hochschulpolitischen Umstände zu bewerten und zu veröffentlichen. Eine HSG-unabhängig aufbereitete Berichterstattung aus den Stupa-Sitzungen gibt es derzeit leider nicht.

Euer Referent Sascha Apazeller

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4 comments on “Vor der Hochschulwahl 2013: Wenn zwei Große sich streiten leiden die anderen

  • Lucas says:

    Ich kann deinen Unmut verstehen, aber der Text ist einfach unsachlich und wird der Diskussion des Stupa nicht annäherungsweise gerecht:
    1. Wurde der Antrag zur Urabstimmung nicht nur von der Grünen HSG unterstützt, sondern von der gesamten Koalition, also auch von dem KAWIAR und der KUS. Wenn du hier also von einem Kleinkrieg sprichts, dann erwähne doch bitte alle beteiligten. Die Grünen alleine hätten keine Mehrheit bekommen und dass die Jusos überhaupt in der Lage waren uns zu erpressen, lag daran dass von KUS und KAWIAR jeweils gerade mal 2 Parlamentarier*innen anwesend waren. Die Grünen waren als einzige Hochschulgruppe mit 9 Personen vollzählig! Hätte der Rest der AStA-Koalition sich ein Beispiel an diesem genommen, so wäre es völlig egal gewesen dass die Jusos größtenteils gegangen sind.
    2. Die Formulierung war ein Vorschlag und wurde danach diskutiert und verändert. Wie soll die Grüne HSG denn bitte von vorne rein eine Formulierung ausarbeiten, wo sie weiß dass es allen gefällt? Sind wir hellseher oder was? Wir haben den Jusos die Diskussion angeboten und uns für Änderungsvorschläge bereit erklärt, aber diese haben das ausgeschlagen und sind einfach gegangen.
    3. Die Jusos haben nicht kritisiert dass die Frage falsch gestellt wurde, sie haben kritisiet dass die Fördermitgliedschaft überhaupt zur Wahl stehen soll. Dies ist eine extrem undemokratische Forderung.
    4. Ich finde es doch anmaßend von dir, dass du beurteilen willst welcher Antrag wichtig ist und welcher nicht. Die Urabstimmung ist eine Basisdemokratisches Element, was seit Jahren nicht genutzt wurde und der Antrag musste in der letzten Stupa Sitzung behandelt werden, da die Abstimmung über den fzs ja während der Wahl stattfinden soll. Das macht beides den Antrag sehr wichtig. Euer Antrag dagegen ist inhaltlich zwar nicht weniger wichtig, aber er kann problemlos in einer späteren Sitzung noch behandelt werden, beim fzs wäre das nicht möglich gewesen.

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  • Peter says:

    Zitat: „welche das Ende der Finanzhoheit des AStA gegenüber den autonomen Referaten seit 1999“

    Bezieht sich das auf den Antrag der behauptet, das mit dem Beschluss des StuPa bzgl. des Elternreferats ein Präzedenzfall geschaffen wurde?

    Wenn ja, dann möchte ich darauf hinweisen, dass diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht. Dutzende male haben Autonome Referate in der Vergangenheit ihren AStA umgangen um Anträge auch unter 1.000 Euro durchzukriegen. Völlig normal, und nicht das Ende der Welt.

    Autonome Referate können gar keine Finanzautonomie vom StuPa bekommen – das wird nur vom HHG vergeben, und für die gesamte Studierendenschaft liegt diese beim AStA, und sonst niemanden. Und selbst wenn das StuPa diese Autonomie „vergeben“ könnte, dann bedeutet das einfach nur, dass die Autonomen Referate von der Studierendenschaft kein Geld mehr bekommen – sie müsssten nämlich ihre eigenen Gebühren erheben. Was aber wie gesagt nicht möglich ist.

    etc.pp. ich denke, hier werden die Autonomen Referate für persönliche Fehden instrumentalisiert. Kindisch.

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  • bluematrixks says:

    In deiner Aussage steckt ein Widerspruch oder mangelnde Kenntnis über unsere Situation. Es geht darum, über die Verwendung unseres Budgets selbst entscheiden zu können und nicht die „Erlaubnis“ des AStA einholen zu müssen. Diese Einmischung in die Angelegenheiten der autonomen Referate ist nach eigenen Recherchen in keiner Geschäftsordnung, Satzung, etc. festgelegt und lässt sich nur auf einen alten Stupa-Beschluss zurückführen, sofern er überhaupt existiert. Wie die JUSO-HSG im Finanzantrag des Elternreferats selbst argumentiert hat, dass die autonomen Referate ihre Arbeit ohne Einmischung des AStA tätigen können sollen und eine Antragspflicht gegenüber dem AStA ablehnt, wird eben dies und nichts anderes im Stupa beantragt. Der Grund ist einfach und sollet bekannt sein: die autonomen Referate vertreten Personengruppen, die gesellschaftlich benachteiligt/diskriminiert werden. Im universitären Umfeld ist man davor nicht sicher und wir hatten auch schon mal ASten, die den autonomen Referaten gegenüber feindlich gesindt waren. Davor müssen wir geschützt sein. Rechtliche Prüfungen, Dokumentationen und die Rechenschaftspflicht der Referenten der autonomen Referate gegenüber der Studierendenschaft sollen natürlich weiterhin bestehen bleiben. Zitat oben genannter Juso-Antrag vom 23.11.2012: „Dies schließt ebenfalls mit ein, dass der AStA Ausgaben nur nicht genehmigt, wenn der Genehmigung rechtliche Vorschriften entgegenstehen oder das im Haushalt vorgesehene Budget ausgeschöpft ist.“

    Den Widerspruch sehe ich darin, dass es deiner Aussage nach einerseits normal und ok wäre, wenn autonome Referate ihre Anliegen ohne Absprache des AStA tätigen. Zum anderen soll es rechtlich nicht zulässig sein (oder gilt das nur für eine Unabhängigkeit vom Stupa, das ist jedenfalls nicht beabsichtigt).

    Was den autonomen Referaten rein gar nichts bringt, ist, alle künftigen Finanzanträge direkt im Stupa zu stellen:

    1. autonome Referenten haben kein Antragsrecht. Sie müssen sich von AStA- oder Listenmitgliedern vertreten lassen.

    2. Das Stupa arbeitet wie oben bereits angemerkt, recht ineffizient, zum Teil aufgrund von einer meiner Meinung nach merkwürdigen Einstellung zu konstruktiver parlamentarischer Arbeit. Wie effizient kann ein autonomes Referat arbeiten, wenn es 2-3 Sitzungen á 3 Wochen einplanen muss, um einzelne Finanzanträge zu stellen.

    Zum Vorwurf der Instrumentalisierung: Gerade aufgrund mangelnder Autonomie besteht diese Gefahr. Das hat der Antrag des Elternreferates, der wahrscheinlich deswegen von der JUSO-HSG eingebracht wurde, um den AStA zu diskreditieren (Instrumentalisierung), beispielhaft gezeigt. Wenn es die JUSOS mit ihrer Begründung ernst meinen, sollten wir mit ihrer Unterstützung für unsere Anträge rechnen.

    Sascha A., Referent autonomes Schwulenreferat

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    • Peter says:

      Du hast recht, das hab ich nicht genau gelesen. gestolpert war ich nämlich über diese Passage im Antrag:

      „Nach Genehmigung eines Finanzantrages des AER (im Herbst l.J) durch das StuPa und Bestätigung der Gültigkeit durch den Ältestenrat im Jahre 2012 trotz vorhandenem Zustimmungsrechts des AStA (vgl. gültige Satzung(en)), wurde ein Präzedenzfall geschaffen nach dem die autonome Referate ohne Zustimmung des AStA über ihren Haushalt verfügen dürfen. Der Widerspruch der Entscheidung dieser Organe gegenüber älteren StuPa-Beschlüssen kann nur durch Beschluss dieses Antrages wieder aufgehoben werden.“

      Dieser Beschluss hat eben keinen Präzedenzfall geschaffen.

      Was den Rest angeht, hast du Recht. Ich hab wohl nur die Überschrift und dann wieder die Begründung gelesen, nicht aber den Antragstext.

      Die vorgeschlagene Autonomie macht in der Tat Sinn, insbesondere wenn man bedenkt, dass Autonomie Referate schon oft mit dem AStA ins Gehege kamen. Über die Höhe sollte man vielleicht nochmal nachdenken, um das Missbrauchspotential niedrig zu halten. Ich halte das aber ansonsten für eine gute Idee.

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