Der Wahlkampf ist schon im vollem Gange. Eigentlich begann er schon ein Tag nach der letzten Hochschulwahl. In dieser Situation versucht natürlich jeder besser dazustehen als der andere. Was macht es daher für einen Sinn, sich das Wahlprogramm der einzelnen Hochschulgruppen anzuschauen? Man sieht es ja auch in Berlin: dieselben, welche zuletzt die soziale Kälte in Deutschland etabliert haben, stellen sich nun als Retter der kleinen Leute dar, als wäre nichts gewesen. Dabei sollte man nicht einfach nur glauben, dass bei den Betreffenden die Einsicht eingekehrt ist, wobei das durchaus menschlich und zu begrüßen wäre.

Wie sieht es bei uns im Stupa eigentlich aus? Bei der letzten Sitzung (ich war dabei) wurde etwas bisher fest Zementiertes plötzlich eingerissen: die Kontrolle des AStA’s über die autonomen Referate. Was bedeutet das? Die autonomen Referate, welche die Aufgabe haben, benachteiligten Gruppen von Menschen eine Stimme zu geben, wurden 1999 ihrer Autonomie beraubt, d.h. in erster Linie die Selbstverwaltung ihrer Finanzen. Seitdem mussten alle Ausgaben für Veranstaltungen und Aktionen vom AStA genehmigt werden, was natürlich nur solange gut geht, wie der AStA den betreffenden Gruppen gegenüber aufgeschlossen ist. Zum Glück hatten wir in diesem Jahr einen aufgeschlossenen AstA. Aber wer weiß, ob das in der nächsten Legislaturperiode noch so ist, denn vor Schikanen einzelner AstA-Referenten können die Autonomen Referate nie sicher sein. Nachdem unter Federführung der Juso-Hochschulgruppe 1999 der Autonomiestatus inoffiziell aberkannt worden ist, wurde er in der letzten Sitzung von derselben HSG offenbar wieder zurückgefordert. Es wurde nämlich ein Kostenantrag des autonomen Elternreferats am AStA vorbei in die Stupa-Sitzung getragen und genehmigt. In der Antragsbegründung hieß es: „Zentral bei der Arbeit der Autonomen Referate ist, dass andere Gruppen die Entscheidungen der betroffenen Studierenden nicht beeinflussen. […] Dies schließt ebenfalls ein, dass der AstA Ausgaben nur nicht genehmigt, wenn der Genehmigung rechtliche Vorschriften entgegenstehen oder das im Haushalt vorgesehene Budget ausgeschöpft ist.

Wenn das ernst gemeint ist, dann sollte Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich fordere das Studierendenparlament auf, allen autonomen Referaten per Beschluss ihren Autonomiestatus aus der Zeit vor 1999 zurückzugeben. Das ist im Sinne der Gleichberechtigung und zeigt, dass politische Einsicht doch noch möglich ist. Denn nur weil man es so macht, wie die Großen, ist es noch lange nicht gut.

 

Sascha Apazeller, gewählter Referent! des Autonomen Schwulenreferates Kassel

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